Wahlbekanntmachung

Brome

Öffentliche Bekanntmachung des Flecken Brome

Wahlbekanntmachung

Gemäß §§ 6, 16 und 45 b des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) und § 7 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO)

Gemeindewahl Flecken Brome

Durch Verordnung vom 31.10.2020 (Nds. GVBl. 39/2020 S.378) hat die Niedersächsische Landesregierung festgelegt, dass die Gemeinde- (Samtgemeinde-) und Kreiswahlen (allgemeine Neuwahlen) am

12. September 2021 in der Zeit von 8 bis 18 Uhr stattfinden.

Gleichzeitig finden die Direktwahlen der Landrätin / des Landrates und der Samtgemeindebürgermeiseterin des Bürgermeisters statt.

Etwa notwendig werdende Stichwahl / Stichwahlen für die Direktwahlen findet / finden am

26. September 2021 in der Zeit von 8 bis 18 Uhr statt.

I. Gemeindewahlleitung

Der Rat des Flecken Brome hat am 19.04.2021 durch Beschluss gem. § 9 NKWG Frau Birgit Bartels zur Gemeindewahlleiterin und als Stellvertreterin Frau Tanja Herud berufen.

II. Gemeindewahl

1.

Abgeordnetenzahl

Für den Gemeinderat sind 15 Abgeordnete zu wählen (§ 46 NKomVG).

2.

Abgrenzung

Das Wahlgebiet des Flecken Brome ist in einen Wahlbereich mit 4 Wahlbezirken eingeteilt:

Brome-Ost

Brome-West

Altendorf/Benitz/Wiswedel

Zicherie (gleichzeitig Briefwahlbezirk)

3.

Höchstzahl der Bewerberinnen und Bewerber auf den Wahlvorschlägen

a.

Für die Gemeindewahl dürfen höchstens 20 Bewerberinnen / Bewerber auf dem Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe benannt werden (§ 21 Abs. 4 NKWG).

b.

Der Wahlvorschlag einer Einzelperson (Einzelwahlvorschlag) darf den Namen nur einer wählbaren Bewerberin oder eines wählbaren Bewerbers (Einzelbewerberin oder Einzelbewerber) enthalten (§ 21 Abs. 5 NKWG)

4.

Unterstützungsunterschriften für die Gemeindewahl

a.

Für die Gemeindewahl muss der Wahlvorschlag - sofern keine Befreiung vom Erfordernis der Unterschriften gegeben ist (s. unter b.) gem. § 21 Absatz 9 NKWG von mindestens 20 Wahlberechtigten des Wahlbereichs persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen. Die Formblätter für die Unterstützungsunterschriften sind bei mir erhältlich.

b.

Vom Erfordernis der Beibringung von Unterschriften befreit sind gemäß § 21 Absatz 10 NKWG

Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU),

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Alternative für Deutschland (AfD) Niedersachsen,

Freie Demokratische Partei (FDP)

DIE LINKE. Niedersachsen (Die LINKE)

Freie Wählergemeinschaft Flecken Brome (FWG Brome)

5.

Einreichung der Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge für die Samtgemeindewahl sind möglichst frühzeitig, spätestens bis

Montag, den 26. Juli 2021, 18:00 Uhr,

bei mir im Rathaus der Samtgemeinde Brome, Zimmer 16, 38465 Brome, Bahnhofstraße 36, einzureichen.

6.

Inhalt und Form der Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge müssen nach Inhalt und Form den Bestimmungen der §§ 21 ff. NKWG und §§ 32 ff. NKWO entsprechen

7.

Wahlanzeige

Parteien, die die Voraussetzung des § 21 Absatz 10 Nr. 2 und Nr. 3 NKWG nicht erfüllen (dies trifft für alle Parteien zu, außer der CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und DIE LINKE.) können als solche nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie gem. § 22 Absatz 1 NKWG spätestens bis zum 14. Juni 2021 der Niedersächsischen Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover, ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. § 22 NKWG und § 34 NKWO sind zu beachten.

Brome, 03.05.2021
Birgit Bartels
Gemeindewahlleiterin
Artikel veröffentlicht am 04.05.2021 von Mitteilungsblatt Samtgemeinde Brome 18 / 2021